Ideenwerkstatt Gänseliesel

11.10.2024 in Allgemein

Welche Rolle spielen die Listen im Kommunalwahlrecht?

Nachdem in den „Stimmen aus der Stadt“ zum zweiten Mal ein leicht verzerrtes Bild des Kommunalwahlrechts gezeichnet wurde, halte ich es für angebracht die Sachlage hier nochmals zu erläutern.
Die Aussagen sind, im Einzelnen betrachtet nicht falsch, es wird jedoch der Eindruck erweckt es spiele keine Rolle auf welcher Liste eine Bewerber-in steht.
Die Kommunalwahlen sind eine Persönlichkeitswahl. Ja das ist richtig, da man seine Stimmen, in Waldenbuch 18, beliebig an die Kandidaten verteilen kann, maximal bis zu 3 Stimmen an einzelne Kandidaten (kumulieren). Man kann dem Wahlvorschlag (Liste) den man gewählt hat, auch Kandidaten von anderen Listen hinzufügen, das nennt sich dann panaschieren, in den Leserbriefen mehrfach erwähnt.
Wie erfolgt aber die Sitzverteilung im Gemeinderat?
Nach dem Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg (KomWG vom 1. Sept. 1983) handelt es sich um eine Verhältniswahl. In §25 ist das Verfahren geregelt, wie die Sitzverteilung im Rat, entsprechend dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahl einer jeden Liste erfolgt. Das ergab bei der letzten Wahl in Waldenbuch folgende Verteilung:
FWV 7 Sitze, CDU 5 Sitze, SPD und Grüne jeweils 3 Sitze.
Bis hierher zählt nur die Gesamtstimmenzahl, die ein Wahlvorschlag erhalten hat, nicht die Einzelergebnisse.

In §26 wird dann geregelt, welche Kandidat/innen ein Mandat erhalten. Dies erfolgt nun in der Reihenfolge der Stimmenanzahl der einzelnen Bewerber/innen des Wahlvorschlags, also der Liste. Hierbei ist der Listenplatz nicht relevant, das ist korrekt.

Soweit die Theorie. Wenn in den Leserbriefen nun der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine reine Persönlichkeitswahl, zeichnet dies ein falsches Bild.
Wie oben gezeigt, profitieren die einzelnen Kandidaten sehr wohl von den Stimmen der anderen Kandidaten auf dem Wahlvorschlag!
Im konkreten Beispiel Waldenbuch sähe die Sitzverteilung in einer reinen Persönlichkeitswahl, ohne Berücksichtigung des Verhältnisses der Wahlvorschläge, so aus:
FWV 9, CDU 6, SPD 2 und Grüne 1 Sitz.
Das wäre das Szenario, wenn nur die Stimmenanzahl der Einzelkandidaten berücksichtigt würden.

Vom Verhältniswahlrecht profitieren die kleineren Gruppen, in diesem Fall besonders die Grünen, die statt einem drei Sitze erhalten. Das ist auch gut so!

Durch den Fraktionswechsel von Frau Rohse verzerrt sich das Bild aber dann doch extrem,
jetzt sind die Grünen mit 4 Sitzen im Rat vertreten, bei einem Gesamtstimmenanteil von 15,03% und die SPD mit zwei Sitzen bei 16,2%.

Ist das keine Verzerrung des Wahlergebnisses?
Es geht hier nicht um persönliche Zwistigkeiten, die sollten von den Betroffenen im persönlichen Gespräch erörtert werden.
Aber ich wehre mich gegen die Darstellung, dass unsere Aufforderung an Frau Rohse das Mandat zurückzugeben, im Gegensatz zum Fraktionswechsel nicht legitim sei.
Ein Fraktionswechsel so kurz nach der Wahl, ist nicht illegal.

Es ist nur eine Frage des Politikstils.

Georg Göpfert

12.09.2024 in Allgemein

Gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft – Engagieren Sie sich mit uns!

 

Am Mittwoch, den 11. September, fand die Vorstandsitzung der SPD Waldenbuch im AWO-Häusle statt. Dabei wurde nicht nur ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Ortsvereins aufgeschlagen, sondern auch der Weg für zukünftige Herausforderungen geebnet. Ein starkes Team, klare Ziele und die Bereitschaft, für die Bürgerinnen und Bürger Waldenbuchs aktiv zu sein, standen im Zentrum der Diskussionen.

Eine Zeit des Umbruchs – Ein starkes Team

Turbulenzen innerhalb des Ortsvereins beschäftigen uns. Insbesondere der Austritt von Heidrun Rohse aus der SPD-Fraktion und der Partei war ein zentrales Thema. Ihre Entscheidung, der SPD den Rücken zu kehren, sorgt für Unmut und stellt uns vor organisatorische Herausforderungen. Denn durch ihren Rückzug verlieren wir den Fraktionsstatus im Gemeinderat – ein Status, der uns bislang ermöglicht hat, aktiv und gestaltend in die Gemeindepolitik einzugreifen.

Aber trotz dieser schwierigen Umstände steht die SPD Waldenbuch fest zusammen. In der Sitzung wurden Lösungen diskutiert, wie wir weiterhin für die Anliegen der Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger eintreten können. Ein offener Brief, der von Harald Jordan verfasst wurde, zeigt klar unsere Position und Entschlossenheit. Wir sind eine Partei, die für Transparenz und Offenheit steht, und diese Prinzipien wollen wir auch in Zukunft bewahren.

Finanzielle Herausforderungen – gemeinsam gemeistert

Die Vorstandsitzung zeigte aber auch, dass wir auf Menschen zählen können, die Verantwortung übernehmen. Aufgrund der aktuellen Situation haben wir eine kommissarische Lösung für die Kassenführung gefunden: Rosi Drodofsky wurde einstimmig als vorläufige Kassiererin bestimmt. Ein starkes Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt im Verein. Eine endgültige Lösung wird in der kommenden Mitgliederversammlung beschlossen – die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren.

Blick in die Zukunft: Neujahrsempfang 2025

Mit einem optimistischen Blick nach vorn planen wir bereits den Neujahrsempfang 2025. Unter der Leitung von Georg Göpfert arbeitet ein Team daran, diese  Traditionsveranstaltung wieder zu einem Highlight im Waldenbucher Jahreskalender zu machen. Mit einem Spitzenreferenten wollen wir nicht nur politische Akzente setzen, sondern auch die Möglichkeit bieten, sich in einem lockeren Rahmen auszutauschen. 

Engagieren Sie sich! Wir brauchen Ihre Unterstützung

Uns ist es wichtig, Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Waldenbuch zu zeigen: Wir sind da! Wir hören zu! Und wir handeln! 

Unsere Türen stehen für jeden offen, der die Zukunft unserer Stadt aktiv mitgestalten möchte. Ob bei Projekten oder bei politischen Diskussionen – Ihre Ideen und Ihr Engagement sind bei uns willkommen. 

Die SPD Waldenbuch ist mehr als nur eine politische Partei. Wir sind eine Gemeinschaft von Menschen, die ihre Stadt lieben und sich dafür einsetzen, dass Waldenbuch ein Ort bleibt, in dem es sich gut leben lässt. Gemeinsam können wir viel bewegen – machen Sie mit!

 

Ferdinando Puccinelli 

08.09.2024 in Allgemein

SPD-aktuell - zur Migrationspolitik

 

    Bild:SPD/MK

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesministerin Nancy Faeser beauftragt, gemeinsam mit den Koalitionspartnern, Vertretern der größten Oppositionspartei und der Bundesländer Maßnahmen zu erarbeiten, um die irreguläre Migration weiter verringern und Islamismus und Extremismus wirksam zu bekämpfen.
Das Angebot der Union für eine Zusammenarbeit in dieser Frage ist ein wichtiges Signal und zeigt: Wir bekämpfen Extremismus und Islamismus aus der Mitte dieses Landes.
Klar ist dabei aber auch: Es braucht machbare und schnell umsetzbare Lösungen, die unser Grundgesetz und unsere europäische Verantwortung respektieren. Öffentlicher Aktionismus und halbgare Versprechen schützen weder unsere Freiheit noch erhöhen sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Sieben Punkte sind für uns als SPD dabei zentral:

• Wir schieben islamistische Gefährder und Straftäter konsequent ab
• Wir setzen die Reform des Europäischen Asylsystems zügig um
• Wir weiten Programme zur Prävention und Deradikalisierung aus
• Wir legen Finanzierungsstrukturen für islamistische Hetze trocken
• Wir bekämpfen Radikalisierung im Netz
• Wir verbannen Stichwaffen von unseren Straßen und Plätzen
• Wir statten die Sicherheitsbehörden mit den Mitteln aus, die sie brauchen

Als Sozialdemokratie führen wir diese Debatte ohne Ressentiments. Die Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die friedlich in unserer Mitte leben und die einen erheblichen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes leisten, werden wir gegen Vorurteile schützen.

Wie wir leiden sie unter der Bedrohung durch gewaltbereite Extremisten. Die Bedrohung unserer inneren Sicherheit geht nicht von Migration aus, sondern von islamistischen Terroristen.
Zusammenhalt, Mitgefühl und Solidarität sind stärker als Terror, Gewalt und Hass.
Unser Staat ist stark und wehrhaft. Und wir sind bereit ihn zu verteidigen.
Dafür stehen wir auch weiterhin gemeinsam ein.

Lars Klingbeil und Saskia Esken

08.09.2024 in Allgemein

Pressemitteilung Nils Schmid (MdB)

Bild: SPD/MK

Mein Weg zum deutschen Pass - Broschüre zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht im Wahlkreisbüro verfügbar

„Der Deutsche Bundestag hat ein zeitgemäßes Einbürgerungsrecht geschaffen“, sagt der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid.
Viele Menschen hätten sehr lange darauf gewartet, ob nun Deutsche, die im Ausland leben und eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen wollen, oder Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die sich endlich einbürgern lassen wollen. Sie alle profitieren von den Erleichterungen, die mit der Reform des Staatsangehörig-keitsgesetzes einhergehen.
„Damit senden wir ein klares Signal an die vielen gut integrierten Menschen in unserem Land, dass sie zu uns gehören und Teil unserer Gesellschaft sind“, so Schmid. Bisher sind viele der Menschen, die schon lange hier leben, gut integriert sind und die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilen, von gleichberechtigter Teilhabe ausgeschlossen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Von den rund 12,3 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, leben rund 5,3 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren hier. Doch der Anteil der Einbürgerungen befindet sich dauerhaft auf niedrigem Niveau.
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist nun in Kraft getreten. Interessierte Bürger erhalten in Schmids Wahlkreisbüro eine ausführliche Broschüre, die alle Fragen rund um das neue Staatsangehörigkeitsrecht klärt, sowie eine kurze Übersicht mit den wichtigsten Punkten in deutscher und englischer Sprache. Sie können zu den üblichen Öffnungszeiten abgeholt werden. Um kurze telefonische Anmeldung wird gebeten (07022 / 21 19 20).

Luca Nawrath

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13.08.2024 in Allgemein

Eine Postkarte nach Hause

Ihr Lieben.
Es war toll, der Großstadt Waldenbuch zu entfliehen und ein paar schöne Stunden im wunderschönen Ortsteil Glashütte zu verbringen. Bei einem leckeren Frühstück mit ca. 30 Personen im Schatten des alten Schulhauses haben wir so viel gegessen, gelacht und geplaudert, dass die Zeit wie im Fluge verging. Acht Freundinnen und Freunde des SPD-Ortsvereins Waldenbuch waren der Einladung von Beate Robotka und Irene Köcheler gefolgt und verbrachten ein paar Stunden in netter Gesellschaft und einen wunderbaren Start in den Tag.
Ein Beweis dafür, dass man nicht weit fahren muss, um das Urlaubsgefühl zu bekommen.
Ich habe immer behauptet, wenn die Glashütte ein paar 5000er im Hintergrund hätte, könnte sie Südtirol locker das Wasser reichen.
Das nächste Mal musst Du unbedingt mitkommen.
Liebe Grüße von Elaine.
 

10.08.2024 in Allgemein

Unser Angebot zum Sommerferienprogramm 2024

„Mit allen Sinnen rund um die Gänseliesel“ wurde in diesem Jahr von „Gans schön mutigen“ Jungen angenommen. Sie stellten sich motiviert und begeistert allen Aufgaben. Angefangen von einem Kennenlernspiel, nach Ertasten der Backutensilien einen Teig herstellen, den Weg zur Gänseliesel finden, Bewegungsspiele auf der Gänsewiese machen, sich an die Namen der wegweisenden Gänse erinnern, Gänse ausstechen, einer Geschichte aus dem Heft der Gänseliesel Geschichten zuhören und am Ende noch eine Tüte für die gebackenen Gänse gestalten. Es kam wirklich kein Sinn zu kurz. Der Geschmackssinn wurde gemeinsam mit den Eltern, beim Naschen der duftenden Backwerke, bedient. Alle Teilnehmer wollen im nächsten Sommer wieder dabei sein, wenn es heißt: „Mit allen Sinnen rund um die Gänseliesel“. Ein besseres Lob kann es wohl kaum geben. Elaine und ich danken an dieser Stelle Karin Heißwolf. Sie hat es uns nicht nur ermöglicht unser Sommerferienangebot im AWO-Häusle durchzuführen, sondern hat uns bei der Durchführung tatkräftig unterstützt.

Fotos Georg Göpfert

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Gänseliesel Familienfest Mai 2024.

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